Beschleunigte Verfahren und europäische Lösungen

Die Beschleunigung von Asylverfahren hat oberste Priorität. Die Prüfung von Asylanträgen in sicheren Drittstaaten ist dabei ein vielversprechender Ansatz, sofern rechtsstaatliche Standards gewährleistet sind. Parallel dazu muss die Liste sicherer Herkunftsstaaten systematisch erweitert werden. Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte sollte temporär ausgesetzt und Aufnahmeprogramme pausiert werden.

An den EU-Außengrenzen braucht es mehr Kontrolle und Ordnung. Die Stärkung von FRONTEX ist dabei zentral, ebenso wie der Abschluss wirksamer Migrationsabkommen mit Herkunftsländern. Deutschland muss zusätzlich seine bilateralen Partnerschaften ausbauen.

Integration vor Ort verbessern

Die Integration vor Ort stößt vielerorts an ihre Grenzen. Die überlastete kommunale Infrastruktur macht deutlich: Wir müssen die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft realistisch einschätzen. Durch gezielte Wohnsitzauflagen und reformierte Integrationskurse können wir die Rahmenbedingungen verbessern. Dabei gilt es, Sprach- und Integrationskurse neu zu strukturieren und stärker auf den Arbeitsmarkt auszurichten.

Klare Kriterien für Einbürgerung

Die deutsche Staatsbürgerschaft muss weiterhin am Ende einer erfolgreichen Integration stehen. Zentrale Voraussetzungen sind die eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts sowie das uneingeschränkte Bekenntnis zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind absolute Ausschlussgründe.

Arbeitsmarktmigration neu ordnen

Gleichzeitig braucht Deutschland qualifizierte Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Das neue Einwanderungsgesetz war ein wichtiger Schritt, muss aber in einem kohärenten Einwanderungsgesetzbuch zusammengeführt werden. Ein One-Stop-Shop für Arbeitsmigration würde bürokratische Hürden abbauen. Für Hochqualifizierte sollten weitere Erleichterungen geschaffen werden, etwa durch die Ausweitung der Blue Card und flexible Orientierungsvisa.

Anerkannte Schutzsuchende müssen schnell in Arbeit kommen – das fördert die Integration und entlastet die Sozialsysteme. Ein neuer Sozialrechtsstatus mit stärkeren Arbeitsanreizen und angepassten Leistungen wäre zielführend. Die bundesweite Einführung der Bezahlkarte und die kritische Überprüfung von Sozialleistungen sind weitere wichtige Schritte.

Handlungsfähigkeit wiederherstellen

Die Migrationsfrage kann nur durch einen breiten gesellschaftlichen Konsens gelöst werden. Dieser muss aus der Mitte der Gesellschaft kommen und darf weder von Links noch von Rechts ideologisch vereinnahmt werden. Die jüngsten Debatten im Bundestag haben jedoch gezeigt, dass insbesondere die Grünen nicht bereit sind, konstruktiv an Lösungen mitzuwirken. Die Verweigerung gegenüber dem FDP-Vorstoß zu gemeinsamen Verhandlungen über einen Migrationskompromiss macht deutlich: Ideologische Scheuklappen verhindern pragmatische Lösungen.

Am 23. Februar haben Sie die Wahl: Für eine Migrationspolitik der Vernunft, die Humanität und Ordnung verbindet. Die FDP steht für pragmatische Lösungen statt ideologischer Blockaden. Wir wollen Deutschland handlungsfähig machen – mit klaren Regeln für Einwanderung und Integration.

Ihr
Sven Benentreu